Stadt-Luxemburger Piraten – Programm

1. Unsere Stadt wohn- und lebenswert gestalten

Steigende Wohnungspreise sind für Wohnungsbesitzer oder erben eine gute Nachricht. Für Menschen auf Wohnungssuche sind sie aber ein Problem.  Deswegen müssen wir Lösungen finden, um durch größeres Angebot die Preise zu stabilisieren und gleichzeitig Menschen mit geringerem Einkommen helfen ein Dach über dem Kopf zu finden. In unseren Augen geht das durch ein größeres Angebot an Mietwohnungen.

Neben dem Wohnen selbst wollen wir aber auch eine Lebenswerte Stadt, Wo man nicht bis ins Vorort fahren muss um Brot zu kaufen, wo Kinder in den Wohnvierteln spielen können und wo es Freizeitangebot für jede Altersgruppe gibt.

Unsere Ideen für eine wohn- und lebenswerte Stadt stehen symbolisch für eine faire Stadt wo keiner im Regen stehen gelassen wird, aber wo auch jeder die Verantwortung für sein Leben übernehmen muss.

Eine Kommunale Wohnungsbaugesellschaft gründen.

Auf diese Weise können diese Reserven aufgewertet werden und unsere Stadt würde ein gutes Beispiel geben. Die Forderungen nach höheren Steuern für leere Baulücken sollen erst erfüllt werden, wenn die Stadt ihre eigenen Baulücken geschlossen hat.

Den minimalen Bewohnbarkeitsanteil erhöhen.

Im Rahmen von PAPs kann die Stadt einen minimalen Anteil vorschreiben, der bewohnbar sein muss. Wir sprechen uns dafür aus, diesen bei neuen Vierteln auf 50% festzulegen.Bei bestehenden Vierteln bei Änderungen von PAPs diese schrittweise zu erhöhen, soweit es im legalem Rahmen möglich ist.

Die Porte de Hollerich mit öffentlichen Geldern umsetzen.

Zusammen mit den eigenen Reserven und einer Investition, z.b. von der Rentenkasse , könnte die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft das Projekt „Porte de Hollerich“ mit öffentlichen Mitteln umsetzen. Dieser Projekt verspricht mindestens 500.000 Quadratmeter Bruttowohnfläche. Das entspricht etwa 5.000 Wohnungen. Dieser Projekt würde den Wohnungsmarkt sehr entlasten. Gleichzeitig könnte man mit einem öffentlichem Projekt garantieren, das jeder Bürger auf seine Kosten kommt und das auch genug in die sanfte Mobilität und Grünflächen investiert wird.

Ein Öffentliches Baulückenkataster

Um die Suche nach bebaubaren Grundstücken zu vereinfachen, schlagen wir einen Öffentlichen Baulückenkataster vor, der in 3 Farben aufzeigt im welchem Stadium sich eine Parzelle befindet. Grün für bebaubare Grundstücke, die im PAG sind und bei denen noch keine Baugenehmigung beantragt wurde, Orange für bebaubare Grundstücke, für die bereits ein Projekt vorliegt und Rot für Grundstücke, auf denen bereits gebaut wird oder die nicht im PAG liegen. Über diesen Kataster sollen potenzielle Bauherren auch eine Auskunft über Besitzverhältnisse anfragen können, genauso wie beim nationalem Kataster.

Ein öffentliches Verzeichnis von Wohnungen in denen keine Bewohner angemeldet sind

Im Moment ist et unmöglich zu sagen, in welchen Wohnungen gegen den PAG oder PAP Büros entstanden sind. Und es ist auch für Außenstehende unmöglich auf etwaige Verstöße aufmerksam zu werden. Deswegen verlangen wir, dass alle Wohnungen, die laut PAG oder PAP nicht als Büroräume genutzt werden dürfen und wo kein/e Bewohner angemeldet sind, veröffentlicht werden, damit jeder sehen kann, welche Wohnungen eventuell zu mieten wären und um zu kontrollieren, welche zweckentfremdet worden.

Jedes Wohnviertel soll seine Shared space bekommen

Das Zusammenleben in den Wohnvierteln funktioniert besser, wenn man sich irgendwo treffen kann, etwas zusammen unternehmen kann und wo jeder einfach hinkommt. Wir wollen, das jedes Viertel sein zentralen Platz bekommt, wo man versucht sowohl Städtische Dienste anzubieten, wie auch Aktivitäten der Anwohner einen Raum gibt. Dieses schlagen wir vor als sogenannte „Shared space“ umzusetzen, so dass sie einfach zugänglich ist, aber wo Autos keine alleinige Vorfahrt haben.

Nahversorgung für jeden garantieren

In Wohngebieten, in denen Nahversorgung durch Privatmarkt nicht präsent ist, soll die Gemeinde Lokale und Büros unter guten Bedingungen zur Verfügung stellen, um medizinische Versorgung und Einkaufsmögligkeiten sicher zu stellen.

Lokale Arbeitsplätze für Einwohner schaffen

Um das Verkehrsvolumen zu verkleinern, wie auch um Lebensqualität in den Wohnvierteln zu verbessern und um Arbeitsplätze zu schaffen, fordern wir, dass mittels PAG und PAP in den Wohnvierteln auch lokale Arbeitsplätze angesiedelt werden. Da, wo die Stadt eigene Gebäude baut oder hat sollte überlegt werden, inwieweit man Erdgeschosse zu solchen Zwecken zur Verfügung stellen kann.

Besseres Verhältnis zwischen Wohnen und Arbeiten

Seit fünfzig Jahren wurde der Schwerpunkt in den meisten Stadtteilen auf mehr Arbeitsplätze als Wohnraum gelegt. Aktuell sieht man diese Fehlplanung am Ban de Gasperich wieder im Vollendung. Die Piratenpartei fördert in allen Stadtteilen auf ein besseren Prozentverhältnis zwischen wohnen und arbeiten zu achten und einen größeren Akzent auf den Wohnungsbau zu legen.

Eine Metropolregion Luxemburg schaffen

Nach dem Beispiel von deutschem Stadtverbänden oder Verbandsgemeinden schlagen wir vor, dass die Stadt Luxemburg mit den umliegenden Gemeinden eine Metropolregion bildet, deren Ziel es wäre die Verkehrs- und Bautenpolitik besser aufeinander abzustimmen, um vor allem die sanfte Mobilität besser fördern zu können.

Richtige Fahrradwege anstatt nur Striche auf der Straße

Anstatt auf fast jeder Straße Stricher aufzumalen und diese zu Fahrradwegen zu erklären, verlangen wir richtige Fahrradwege in der ganzen Stadt. Dazu gehört, das jeder Fahrradweg zumindest baulich von der Straße deutlich abgetrennt ist( außer in den Fußgängerzonen und Wohnzonen). Dies kann in einer erster Phase durch Pfosten erreicht werden, soll aber mittel- bis langfristig durch feste Strukturen ersetzt werden, die sich auch besser in das Stadtbild einfügen.

Jedes Viertel soll einen sogenannten Fußwegeplan bekommen.

Um es den Einwohnern einfacher machen sich zu Fuß im Viertel, oder zwischen den Vierteln zu bewegen, soll für jedes Stadtteil ein „Fußwegeplan“ ausgearbeitet werden, der während seiner Ausarbeitung auch eventuelle Probleme oder fehlende Verbindungen aufzeigen soll. Außerdem verlangen wir auch einen Städtischen „Fußwegeplan“ um bessere Verbindungen zwischen den einzelnen Wohnvierteln für Fußgänger zu ermöglichen.

Wohnvierteln gegen Durchgangsverkehr sicheren

Im Ausland ist es üblich, dass jedes Wohnviertel baulich gegen Durchgangsverkehr geschützt ist. Meistens durch automatische Barrieren, die nur Einwohner, freigeschaltete Lieferanten oder Besucher aufbekommen. Wir schlagen dies für jedes Wohnviertel vor, außer da, wo eine Staatsstraße durchfährt (denn über die kann die Gemeinde sowieso nicht verfügen).
Diese Maßnahmen würden zu einer starken Verkehrsberuhigung in den Wohnvierteln führen und gleichzeitig die Parksituation verbessern. Außerdem könnten Kinder und Jugendliche noch sicherer auch die Straße für Freizeitaktivitäten nutzen.

Parkplätze für Lieferwagen einrichten

Um zu verhindern, das gerade über die Wochenenden oder nachts Lieferwägen von Unternehmen die Einwohnerparkplätze besetzen, schlagen wir vor eigene Lieferwagenparkplätze am Rand der Gemeinde einzurichten. So kann das Unternehmer ihre Firmenwagen nah am Kunden stehen lassen, ohne jedoch Parkplätze in den Wohnvierteln besetzen zu müssen.
Diese Parkplätze könnten z.b. wie in Esch funktionieren.

Boulevard Royal autofrei gestalten

Wir wollen einen Plan entwickeln, wie der Boulevard Royal innerhalb von 10 Jahren autofrei werden könnte.
Wegen der Tram fallen sowieso viele Fahrspuren weg und die Fußgängerzone ist jetzt bereits bis zum Boulevard Royal geplant. Wir denken diesen Plan zu Ende und wollen den Stadtkern autofrei zu gestalten.
Dieser Projekt orientiert sich am Erfolg von Brüssel und seinem Boulevard Anspach, der seit 2015 autofrei ist. Langfristig könnte man es bis zum Hauptbahnhof ausdehnen.

Einen Lieferdienst für Einkäufe

Um die Geschäfte in der Hauptstadt durch weniger Autoverkehr nicht einzuschränken, fordern wir einen Lieferdienst, der für 5 €/Tag und Kunde bis 30 Kg Einkäufe sammelt und noch am selbem Tag oder spätestens am nächstem Tag nach hause liefert. Diese Summe entspricht momentan etwa 2 Stunden parken in einem Parkhaus, und würde das Einkaufen in der Stadt noch komfortabler machen.

Reduktion der Anzahl von Parkplätzen pro Wohneinheit in PAP’s

Um die Kosten für Wohnungsbau zu senken, fördern wir, dass beim Bau von neuen Wohnvierteln die Anzahl von Parkplätzen pro Einheit(Wohnung) gesenkt wird

Schaffung von Parkplätzen für Pflegedienste

Immer mehr Menschen wollen immer länger in ihren eigenen vier Wänden leben. Das bringt mit sich, dass der Bedarf an Pflegediensten steigt. Um die Arbeit der Pflegedienste, und die Lebensqualität der Senioren in unsere Stadt zu verbessern, verlangen wir, dass neben Parkplätzen für Behinderte in der Zukunft in jedem Wohnviertel auch Parkplätze für Pflegedienste eingerichtet werden.

Tempo 30 rund um jede Schule und Kindertagesstätte

Rund um jede Einrichtung für Kinder und Jugendliche soll während der Schulzeit eine 30-er Zone ausgewiesen werden und dies durch Baulich Maßnahmen auch verdeutlichen. Dies trägt zu Sicherheit der Kinder bei und kann durch variable Schilder auch je nach Tageszeit mitgeteilt werden.

Kinderwagen-und Fahrradparkplätze im PAP verankern

wenn ein PAP ein Mehrfamilienhaus vorsieht, sollte auch ein Parkplatz für Kinderwagen und Fahrräder im Erdgeschoss vorgeschrieben sein, um junge Familien und Radfahrer zu unterstützen.

Straßenlaternen als Ladestationen für Elektroautos umrüsten.

Um die Elektromobilität zu fördern, verlangen wir, dass 1 von 5 Straßenlaternen in den Wohnblocks zu einer Ladestation für Elektroautos umgerüstet wird. Dies würde erleichtern, sein Auto auf zu laden, selbst wenn man keinen Stellplatz mit Stromanschluss hat, oder während man zu Besuch ist.

Das Fahrrad mit dem Bus kompatibler machen.

Die städtischen Busse sind oft so überfüllt, dass man sein Fahrrad nicht mitnehmen kann. Um dieses Problem umzugehen, schlagen wir vor, dass Busse mit Fahrradträger für 2-3 Fahrräder ausgestattet werden. Dies würde mehr Menschen ermutigen das Fahrrad mit dem Bus zu kombinieren und auf das Auto zu verzichten.

Fahrkartenloser Bus

Der AVL wird von über 90% von öffentlichen Mitteln finanziert und die Fahrkarten bringen weniger rein, als es pro Jahr kostet Kontrollen durchzuführen. Deswegen verlangen wir, dass Busse und Straßenbahn im städtischem System kostenlos für Benutzer werden. Dies lässt sich finanzieren durch eine kleine Anhebung der Übernachtungssteuer und Ersparnis durch wegfallen von Fahrkarten.

Mehr Kinderbetreuung durch die Gemeinde

Bei Familien, in denen beide Elternteile arbeiten ist die Kinderbetreuung ein häufiges Problem.
Wir brauchen dafür mehr moderne Infrastrukturen für Kindertagesstätten. In diesem Rahmen sollte auch eine kommunale Hausaufgabenhilfe organisiert werden.

Wohnblocks zu Shared spaces machen

Um die Wohnblocks noch besser von Durchgangsstraßen abzugrenzen, schlagen wir vor Gehsteige nach und nach in den Wohnvierteln abzuschaffen und aus den Wohnblocks richtige Shared spaces zu machen, wo sich alle Benutzer die Fläche teilen. Dies würden die Stadt nicht nur optisch aufwerten, sondern auch Fahrradfahrern, Gehbehinderten und Eltern mit Kinderwägen das Leben vereinfachen.

Parken digital bezahlen

In der Stadt kann man häufig Parken nur mit Kleingeld bezahlen, oder einen Call2Park Zettel vorab ausdrücken und hinter die Windschutzscheibe kleben. Wir wollen, das jedes Parkplatz in der Zukunft zu jeder Zeit auch digital bezahlbar ist. Sei es z.b. durch anmelden mit der Kreditkartennummer oder Konto in einer App, einer Internetseite oder ähnlichem, wo man dann nur seine Autokennnummer und den Sektor per SMS verschickt und Kontrolleure diese im System abrufen, anstatt nach Parkzettel zu suchen.
Auch in den Parkhäusern müssen andere Zahlungsmittel immer möglich sein, denn nicht jeder hat das passende Kleingeld oder Scheine dabei.

Mehr Haus zu Haus Sammlungen anstatt zentrale Sammelcontainer

Oft ist der Respekt zu Umwelt rund um die Wertstoffcontainer am geringstem. Deswegen setzen wir uns für mehr Haus zu Haus Sammlungen. Dieses in Verbindung mit intelligenten Mülltonnen, die eine Abfuhr nur dann anfordern, wenn sie nötig ist könnte sowohl die Ästhetik in den Vierteln verbessern, wie auch das Abfalltrennen für die Einwohner vereinfachen.

Unterirdische Container installieren

Wo die Haus zu Haus Sammlung von Wertstoffen nicht ausreicht, b.z.w. nicht kurzfristig umsetzbar ist, will die Piratenpartei die bestehenden Container durch unterirdische ersetzen. Dies würde auch einen Teil der Probleme lösen, bis flächendeckend die Sammlung mit intelligenten Abfalltonnen umgesetzt werden kann.

Mehr Sicherheit durch mehr Präsenz

Anstatt auf nutzlose Kameraüberwachung zu setzen, die die Kriminalität nicht bekämpft, sondern nur in die Wohngebiete verlagert, fordern wir, das die Stadt mehr Polizeipräsenz anfordert, oder im Zweifelsfall eigene Agents Municipaux einsetzt um Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten in den Griff zu bekommen.

Visupol abschaffen

Für die Piratenpartei hat die Kameraüberwachung ihr Ziel verfehlt und noch das Leben in den Wohnvierteln zusätzlich belastet dadurch dass sich die Kriminalität aus dem Stadtkern in die Vororte verlagert hat. Dieser Trend muss gestoppt werden um Lebensqualität in den Wohnvierteln zu erhalten.

2. UNSERE STADT FIT FÜR DIE ZUKUNFT MACHEN

Unsere Stadt hat eine über 1000 jährige Geschichte und könnte sich immer wieder neu erfinden. Von einer kleinen Festung am Bockfelsen ist unsere Stadt heute zu einem europäischem „Powerhouse“ geworden mit einem riesigem Finanzsektor und den europäischen Institutionen direkt neben den Wohnvierteln in einem historischem Stadtkern.

Trotz diesem Wandel stellen wir fest, dass unsere Stadt den Moment um sich für die Zukunft fit zu machen verpasst hat.Es ist Zeit für neue Ideen und frischen Wind in den alten und neuen Gemäuer.

Exodus von kleinen Geschäften aufhalten

Im laufe der letzten Monate haben immer mehr kleine, lokale Geschäfte ihren Schlüssel unter die Fußmatte gelegt. Um dies in der Zukunft zu verhindern, fordern wir die Gemeinde beim Freihand-Geschäften ( unter 60.000 €) zuerst auf lokale Lieferanten zurückzugreifen, um den lokalen Handel zu unterstützen.

Des weiterem schlagen wir eine Mietpreisbremse vor um Geschäfte beim verhandeln von neuen Mietverträgen zu schützen. Diese Bremse soll pro Zone an einem „Mietpreisspiegel“ angepasst werden und nie mehr als 5% pro Erhöhung erlauben. Hier ist jedoch eine Intervention um nationalem Niveau erforderlich um die nötige legale Basis zu schaffen.

Nachhaltige Investitionen um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten

Um den Haushalt auch in der Zukunft im Gleichgewicht zu halten, soll die Stadt, unserer Meinung nach, verstärkt mit seinen Reserven investieren.Vor allem in Nachhaltige Energiegewinnung, Bezahlbaren Wohnungsbau und Angebote von Aktivitäten, die ein Zusammenleben fördern.

Den Jugendplan ausschöpfen

Aktuell wird das Geld, dass der Staat im Rahmen von Jugendplan zur Verfügung stellt, nicht ganz ausgeschöpft. Wir setzen uns dafür ein, dass es geschieht und noch mehr Projekte realisiert werden um Jugendlichen verschiedene Aktivitäten anbieten zu können.

EU Mittel für innovative Projekte mobilisieren.

Im Rahmen von FSE, Horizon 2020, AMIF, und anderen EU „Töpfen“ stehen jedes Jahr Millionen von EU Gelder zur Verfügung, mit denen die Stadt Luxemburg das Zusammenleben und die Lebensqualität verbessern könnte. Wir würden dafür einen EU-Programm-Koordinator Posten schaffen, um diese Fonds so gut wie möglich zu benutzen.

Staatliche Subsidien für den Wohnungsbau nutzen

Wie beim Jugendplan, hilft die Nationalregierung den Kommunen auch Wohnungsbauprojekte umzusetzen. Aber auch hier schöpfte die Stadt Luxemburg diese nicht ganz aus. Wir formulieren dafür höhere Planziele für den Wohnungsbau, um auch hier das beste für unsere Bürger heraus zu holen.

Förderung von Energiekooperativen

Die Stadt Luxemburg soll den Wechsel von fossilen zu erneuerbaren Energien aktiv mitgestalten. Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt lokalen Energiekooperativen Flächen auf öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stellt ( gegen eine Beteiligung an der Gesellschaft), und diese auch mit Informationsversammlungen und Bildungsseminaren unterstützt. So kann die Stadt nicht nur etwas gegen den Klimawandel machen, sondern auch lokale Gruppen unterstützen und nachhaltige Investitionen in die Zukunft machen.

Nahwärmenetze in neuen Wohnvierteln

Wenn neue Vierteln geplant werden, verlangen wir von vornherein Nähwärmenetze einzuplanen. So kann Platz und Energie gespart werden und die Energiegewinnung ist effizienter als wenn jeder seinen eigenen Boiler hat. Selbstverständlich sollen diese Netze so weit wie möglich auf erneuerbaren Energien basieren.

Neue Wohnblocks = netto-null-Energie

Bei der Planung von neuen Vierteln soll alles getan werden, um sie zu Netto-Null-Energie Vierteln machen. Dass heißt, dass eine lokale, dezentralisierte Energieversorgung mindestens so wichtig ist, wie eine gute Isolation.

Cleantech Jobs anlocken

Durch ehrgeizige öffentliche Projekte, und die Unterstützung innovativer privater Projekte, soll die Stadt Luxemburg die sogenannten „Clean-tech“ -Jobs anziehen. Das gilt von Solarenergie Berater bis hin zu Installateuren und Forschungseinrichtungen. Gerade wegen dem Umzug von UNI Luxemburg nach Belval wäre es interessant neue Forscher auf das Gebiet der Stadt Luxemburg zu locken.

Smart (local) grids in die Realität umsetzen

Heute sind unsere Infrastrukturen größtenteils einfach. Wir wissen wenig drüber, wo ein Wasserrohrbruch ist, bis es zu spät ist. Das Gleiche gilt für Gas, Abwasser oder Strom. Wir können aber nur dann effizient dezentral Energie produzieren, wenn unsere Netze Sensoren haben. Dafür müssen alte Infrastrukturen durch „intelligente“ Netze ersetzt werden.

Energieverbrauch öffentlicher Gebäude progressiv reduzieren

Wir wollen für jedes öffentliches Gebäude eine Energieverbrauch Aufstellung machen, aus der klar hervor geht, wie viel Energie diese in einer bestimmter Periode verbraucht. Der Verbrauch soll dann in den nächsten Jahren durch Sanierung, Renovierung b.z.w. Neubau progressiv reduziert werden.

Räume für soziale Unternehmen einplanen

Um eine andere Wirtschaft zu ermöglichen, soll die Gemeinde nicht nur „normalen“ Startups Räumlichkeiten zur Verfügung stellen, jedoch gerade Soziale Unternehmern bei ihren Projekten unterstützen. Dies kann im Rahmen von Bestehenden Projekten passieren, jedoch ist es wichtig, dass eine Mindestquote für diese reserviert wird.

Co-working Plätze bei Städtischen Projekten

Dort, wo die Stadt selbst als Bauherr auftritt, respektive die zu schaffende städtische Wohnungsbaugesellschaft, soll auf 10 Wohnungen eine Arbeitsstation in einem Co-Working Space vorgesehen werden. Das verhindert, das Wohnungen zu Büros umgewandelt werden und gleichzeitig ermöglicht es auch Freiberuflern oder z.b. Lehrern in einem Büroumfeld zu arbeiten, wenn sie es brauchen.

Einen One-Stop-Shop für Unternehmer schaffen

Die Gemeinde soll zusammen mit der Handelskammer, Handwerkskammer, staatlichen und parastaatlichen Projekten zusammen eine Anlaufstelle schaffen, die alle Dienste die ein neuer Unternehmer in der Stadt benötigt zusammen bringt. Diese soll es vereinfachen neue Ideen in der Stadt zu verwirklichen.

Kongresse in die Stadt locken

Die Gemeinde als größer Aktionär der Lux Expo hat einen Interesse um weitere Kongresse und Ausstellungen in die Stadt zu locken. Hierzu könnten gemeinsame Stände auf internationalen Ausstellungen zu organisieren um sich als optimaler Standort für „Meetings, Incentives, Conferences and Events“ zu präsentieren. Diese Strategie soll natürlich nicht der nationalen Kommunikationsstrategie in diesem Bereich widersprechen.

Einzelne Schulen sollen den „Plan de Développement“ nutzen zu besserer Integration

Keine Schule in der Stadt ist einer anderen gleich. Jede hat ihre spezifischen Probleme, aber auch ihre eigenen Vorteile. Deswegen soll auch jede Schule ihren Entwicklungsplan nutzen, um beste Integration der Kinder in ihrem Wohngebiet zu fördern.

Kinder in Betrieben

Wir sind der Meinung, das Kinder schon früh sehen sollten, wo Sachen herkommen und wie die Wirtschaft funktioniert. Um zu verstehen, das hinter jedem Produkt und jeder Dienstleistung Arbeit steckt, und dass nichts von nichts kommt. Dafür fordern wir, dass Besuche lokaler Betriebe zum Schulweg dazugehören.

Jedes Kind soll Entdecker und Erfinder sein können

Damit Kinder herausfinden dürfen, was ihnen am bestem liegt und vor allem, dass sie auch mal Kinder sein dürfen, fordert Piratenpartei, dass jedes Kind während seiner Schulzeit wenigstens einmal in eine „Grüne Klasse“ gehen soll, und einmal ein „Makerspace“ besuchen soll um so die Umwelt zu entdecken und zu sehen, dass jeder Talente hat.

Schulen sollen ihre Wohnvierteln mitgestalten

Die Schulen sind ein wichtiger Ort um mit den Kindern zu diskutieren, was für sie im Viertel klappt, und was ihnen fehlt. Deswegen soll einmal im Jahr in den Schulen über die Gestaltung der Vierteln gesprochen werden und die Resultate dann auch dem Gemeinderat bei einem Besuch vorgetragen werden.

Mehr Hilfe für Obdachlose

Die beste Methode um weniger Obdachlose in den Straßen zu haben ist ihnen besser zu helfen. Dazu gehört eine bessere Abstimmung und Koordination zwischen den einzelnen Dienststellen, so, dass niemand im Winter 3 Stunden lang zwischen zwei Hilfen in der Kälte warten muss. Eine Dienststelle, die ohne Aufwand eine temporäre Adresse für 3 Monate ermöglicht, bis Ministerien ihre Prozeduren fertig haben, damit ihnen Krankenversicherung, Arbeitslosengeld und weitere Hilfen nicht versperrt bleiben.

3. UNSERE STADT ZURÜCKHOLEN

Es ist unsere Stadt, und es soll unsere Stadt bleiben. Jeder Bürger der Stadt soll mitgestalten können und mit entscheiden dürfen. Die Piratenpartei wurde gegründet um mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz zu ermöglichen und genau das wollen wir jetzt in die Stadt bringen!

Ein Bürgerhaushalt von 5% von außergewöhnlichen Haushalt

Damit Einwohner wirklich mitsprechen können, müssen ihre Vorschläge auch einen Budget haben. Dafür soll jedes Jahr 5 % von außergewöhnlichen Budget für einen Bürgerhaushalt zu Verführung gestellt werden und jeder kann entweder digital oder auf Versammlungen mit entscheiden wie diese Mittel eingesetzt werden.

Bürgerbeteiligung ab 2,5 Millionen im Außergewöhnlichen

Bei größeren Projekten ( über 2,5 Millionen €) sollen die Bürger mitsprechen dürfen und ihre Vorschläge im Rahmen dieser Projekte einbringen können. Das könnte man z.b. durch 2 Versammlungen im Jahr, wo man solche Projekte mit interessierten Bürgen besprechen kann.

Einen Budgetposten für Bürgerbeteiligung schaffen

Beteiligung muss auch finanziell ermöglicht werden. Zum diesem Zweck wollen wir einen Posten im Budget schaffen, der ausdrücklich für Aktionen im Rahmen der Beteiligung vorgesehen ist. Ob es Übersetzungen, Events oder Broschüren sind, die Kosten von Beteiligung sollen nicht in einzelnen kleinen Budgets versteckt werden, sonder ihrer Wichtigkeit soll Rechnung getragen werden.

Einen Jugendgemeinderat einrichten

Damit auch junge Leute über unsere/ihre Stadt mit entscheiden und diskutieren können, setzen wir uns für die Gründung eines Jugendgemeinderates und Kinderräten in den Wohnvierteln ein. Das ermöglicht uns auch die Meinung der zukünftigen Städter Generationen zu hören.

Regelmäßige Kommunalreferenden für größere Projekte

Bei Projekten, die über 5 Millionen € im Extraordinär kosten , wünschen wir uns regelmäßige kommunale Referenden, damit jeder Einwohner mit entscheiden kann, ob dieser Projekt wirklich sinnvoll ist. Bei lokalen Projekten soll dieses Referendum natürlich auf das betroffene Viertel beschränkt werden. Um es nicht zu kompliziert zu machen, schlagen wir vor diese Referenden einmal im Jahr zeitgleich mit Budgetabstimmungen im Gemeinderat durchzuführen.

Alle Dokumente in allen Amtssprachen

Alle Dokumente, die die Gemeinde zur Verfügung stellt sollen in jeder der Amtssprachen (Luxemburgisch, Deutsch,Französisch) und punktuell auch in weiteren Sprachen zu bekommen sein. Dieses erlaubt einfacheren Zugang zu diesen Dokumenten und Formularen für jeden und wertet zusätzlich unsere Landessprache auf.

Bessere Unterstützung für Sportvereine

Die Stadt Luxemburg soll ihren Sportvereinen mehr Unterstützung in Form eines Unterstützungsdienstes zu Verfügung stellen. Dieser Dienst könnte z.b. kollektiven Sponsoring aushandeln oder administrative Hilfestellung anbieten.

Lokale Vereinshäuser schaffen

Um lokale Vereine zu unterstützen soll man ihnen nicht nur einen Lagerraum in einem Kulturzentrum oder einer Sporthalle anbieten, sondern auch z.b. gemeinsame Büroräume mit einem CAE Angestelltem, der die Freiwilligen Vereinsmitarbeiter von administrativen Verwaltungsaufgaben entlasten könnte.

Ehrenerklärung der Gemeinderäte über ihre Aktivitäten

Wie auch im National- und Europaparlament ist es in unseren Augen normal, dass gewählte Vertreter ihre Interessen veröffentlichen und den Wählern erklären, wie si ihr Geld verdienen und wo sie Aktien haben. Deswegen fördern wir, das jeder Gemeinderat eine Ehrenerklärung über seine Aktivitäten abgibt.

Die Sitzungszeiten des Gemeinderates ändern, damit eine Beteiligung möglich ist.

Aktuell finden die Sitzungen des Gemeinderates zu einer Uhrzeit in der Woche, wo die meisten Menschen arbeiten. Da hilft auch kein Livestream und kein öffentlicher Zutritt, wenn es den meisten unmöglich ist ohne sich Frei zu nehmen,teilzuhaben. Deswegen verlangen wir, das die Uhrzeiten so geändert werden, dass auch berufstätige Bürger diese verfolgen können.

Öffentliche Kommissionssitzungen

Die Grünen, die ja momentan im Gemeinderat vertreten sind, haben früher gefordert, dass Kommissionssitzungen und deren Berichte veröffentlicht werden. Dies ist leider bis dato nicht geschehen, obwohl es eine sinnvolle Maßnahme gewesen wäre um mehr Beteiligung zu ermöglichen. Wir Piraten würden diese Maßnahme unterstützen und umsetzen.

4 Bürgerstunden im Jahr pro Wohnviertel

Damit der Gemeinderat noch näher zu den Bürgern rückt und schneller erfährt, wo der Schuh drückt, verlangen wir dass jedes Trimester in jedem Wohnviertel eine Bürgerstunde mit einem Mitglied des Gemeinderates stattfindet. Das würde es vereinfachen, seine Sorgen an die Verantwortlichen zu tragen, anstatt bis auf den Knuedler laufen zu müssen zu einer Sprechstunde, zu der man sich am voraus anmelden muss.

Ausgelegte Akten auch digital veröffentlichen

Im Rahmen von vielen Prozeduren (PAP, PAG, Baugenehmigungen, …) werden Akten im Rathaus ausgelegt, damit sich interessierte Einwohner einen Bild machen können. Leider muss dies innerhalb der Öffnungszeiten geschehen. Hinzu kommt dass diese Dokumente oft sehr umfangreich sind.
Die Veröffentlichung in digitaler Form würde mehr Bürgern die Möglichkeit geben sich diese Projekte anzusehen und bis ins Detail zu studieren

Ein kommunales Informationsfreiheitsakt

Wir verlangen, dass unsere Stadt ähnlich wie Hamburg einen Informationsfreiheitsakt für alle kommunalen Dokumente beschließt und so, unabhängig von der Regierungspolitik, allen Bürgern, Journalisten und Interessenten es ermöglicht Anfragen an die Stadt zu stellen, die auch beantwortet werden müssen. Das würde auch Personen, die nicht im Gemeinderat Fragen an den BürgermeisterIn stellen dürfen Zugang zu offiziellen Informationen geben.

Ein öffentliches Subsidienregister

Die Stadt Luxemburg verteilt regelmäßig Subsidien an Personen, Vereine und Firmen. Aktuell werden diese zwar alle im analytischem Bericht veröffentlicht, es gibt jedoch keine zentrale Datenbank, wo sie alle beieinander zu finden wären. „

Eine Geschäftsbilanz nach European Public Sector Accounting Standards.

Unsere Stadt benutzt in der öffentlicher Kommunikation noch immer einen einfachen kameralistischen Haushalt und Bilanz, die es dem Publikum nicht ermöglicht auf den ersten Blick zu sehen, wie viel Reserven noch da sind und welche Gelder schon ausgeschöpft werden. Deswegen verlangen wir, das neben diesem einfachem Haushalt auch eine richtige Bilanzierung nach dem „European Public Sector Accounting Standards“ veröffentlicht wird.

Bitcoins annehmen

Als Finanzhauptstadt wurde es der Stadt gut tun, wenn sie auch innovative Zahlungsmittel akzeptiert. Dazu gehören heutzutage auch Bitcoins, Litecoins, Ethereum und alle andere Kryptowährungen.

Wieder der Herr über seine eigenen Netzwerke werden

Langsam und langsam hat die Stadt Luxemburg ihre Netzwerke privatisiert. Piraten sind der Meinung, das auch wen die Dienstleistungen auf einem Netz privatisiert werden können, die Infrastruktur soll in der öffentlichen Hand bleiben. Aus diesem Grund fördern wir, das die Stadt alles unternimmt um mittelfristig wieder Herr über seine eigene Netzwerke und Kabel zu werden und die Dienstleistungen dann ausschreiben kann, um den Bürger in den Genuss der Konkurrenz auf dem freiem Markt kommen zu lassen, ohne dabei die Qualität der Infrastruktur in Gefahr zu bringen.

Wohnviertel Räte einrichten

Damit sich jedes Viertel besser organisieren kann, möchten wir, das in jedem Viertel ein Rat aus 5 Personen, die gewählt werden, eingerichtet wird, der die Einwohner gegenüber dem Gemeinderat vertritt. Diese Räte sollen die aktuellen Syndikate nicht ersetzen, sondern ergänzen um diesen mehr Flexibilität und eventuell einen direkteren Ansprechpartner zu bieten.